Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Mit welchem Personal wird die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications in Dubai vertreten sein, auf der Anfang Dezember 2012 Vertreterinnen und Vertreter von 193 Ländern unter anderem über die Zuständigkeit der International Telecommunication Union für das Internet verhandelt wird (bitte wie die US-Regierung unter www.state.gov/e/eb/cip/rls/199736.htm die Namen und Organisationszugehörigkeit der WCIT-Delegation angeben), und welche Haltung bezüglich der Freiheit des Internets (auch von Überwachung durch Polizeien und Geheimdienste) wird die Bundesregierung dort einnehmen bzw. hat sie in vorab versandten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Projekten befasste sich das im Bundesverwaltungsamt angesiedelte Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation, SFZ TK, in dem sich Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam organisieren, in den Jahren seit seiner Gründung, und inwiefern kooperieren die beschriebenen Teilnehmer bezüglich dort behandelter bzw. strukturell ähnlicher Maßnahmen mit gleichartigen Behörden der Länder (bitte die Antwort auch hinsichtlich der Beachtung des Trennungsgebotes ausführen)?
Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über „Links- und Ausländerextremismus“ aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen „Arbeitsgruppen“ bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Verhör des Gefangenen Abdul Hakim Belhadj durch deutsche Beamte bzw. Behörden in libyschen Gefängnissen machen, wo dieser schwer misshandelt und gefoltert wurde, wie es der Bericht „Delivered into Enemy Hands“ von Human Rights Watch beschreibt (www.hrw.org/sites/default/files/ reports/libya0912webwcover_1.pdf), und in welchen Fällen war die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren daran beteiligt, mit oder ohne Haftbefehl gesuchte Personen nach Libyen zu überstellen oder zu verschleppen?
Wie hat sich die Bundesregierung in den von der „WirtschaftsWoche“ (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über „automatische Reformgesetze“ positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese „Reformgesetze“ praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Tod von 58 Flüchtlingen am 28. Oktober 2012 bei Gibraltar erläutern, deren tödlicher Schiffbruch nach unterschiedlichen Medienberichten (http://ffm-online.org/2012/10/29/58-tote-bei-gibraltar-pro-asyl-erklarung-29-10-2012-18-uhr) 13 Stunden zuvor von einem Flugzeug im Rahmen der Frontex-Mission Indalo fotografiert worden war, wobei unklar ist, ob es sich um ein deutsches oder ein maltesisches Flugzeug handelte – zumal Malta sich 2011 nicht an Indalo beteiligte –, und ist der Grund für die zu späte Hilfeleistung für die Ertrinkenden darin zu suchen, dass Frontex, die spanischen oder andere Behörden auf einer „Push-back“-Aktion bestanden, damit die Migrantinnen und Migranten von marokkanischen Schiffen aufgegriffen werden und nicht in die EU einreisen (falls nein, bitte anderweitige Gründe ausführen)?
Teilt die Bundesregierung das aus Sicht des Fragestellers eher wissenschaftlich begründete Urteil einer strategischen Manipulation der Euro-Barometer-Umfrage durch die Europäische Kommission (vergleiche Höpner/Jurczyk in Leviathan,3/2012, Seite 345 f.), und inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber der Kommission zu dieser Strategie Stellung nehmen, die nach Ansicht des Fragestellers eine Scheinlegitimation der EU darstellt und angesichts der öffentlichen Interpretation durch die Kommission (Beispiele ebenda Seite 341 und 342) eher als Propaganda gesehen werden kann?
Question Time in the German Bundestag on 24 October 2012 (13.35 to 15.35 hrs)
Answered by Minister of State Cornelia Pieper
Question no. 33
Andrej Hunko, Member of the Bundestag
The Left Party parliamentary group
Question:
What additional information does the Federal Government now have about EU financial support for the construction and/or renovation of Greek detention centres for people facing deportation or other reception facilities (including for the temporary accommodation of Syrian refugees), which in April 2012 the Federal Government said it largely had no knowledge of in its answer to my written question 7, Bundestag printed paper 17/9307, and my oral question 63 (record of plenary proceedings 17/177); and what funds or other forms of support from the EU and its Member States are being or have been, since 2011, made available or used for the renovation, restructuring and construction of such facilities or, in connection with this, the establishment of new police units and police stations throughout the country?
Wie viele Rasterfahndungen wollten Ermittler/- innen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ nach entsprechenden richterlichen Beschlüssen durchführen, bzw. haben diese dann nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich durchgeführt (bitte bis zur Entdeckung des NSU im Herbst 2011 und die Zeit danach gesondert darstellen), und in welchem Umfang wurden hierfür auch Informationen über Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung eingebunden, bzw. wie viele entsprechende Datensätze (Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung) wurden oder werden hierfür vorgehalten?
Wie viele Anordnungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs des Bundesministeriums des Innern nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden im Zeitraum von 1997 bis 2002 erlassen, und wie viele Widersprüche von Betroffenen dagegen haben vor Gerichten dazu geführt, diese als (auch teilweise) rechtswidrig einzustufen (bitte darstellen mit Anzahl der Anordnungen, Anzahl der Widersprüche und Anzahl erfolgreicher bzw. nicht erfolgreicher Widersprüche)?